Die CDU-Fraktion Berlin, größte Fraktion im Abgeordnetenhaus, sucht engagierte Mitarbeiter. Sie setzt sich für eine sichere, moderne und wirtschaftlich starke Stadt ein. Werde Teil eines Teams, das Berlin aktiv gestaltet! #CDUFraktionBerlin
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Die CDU-Fraktion Berlin ist die größte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt durch ihre 52 Abgeordneten aus allen Berliner Bezirken.[3][7] Als politische Kraft versteht sich die Fraktion als Anwalt für eine moderne, sichere und wirtschaftlich starke Stadt.
Die CDU-Fraktion Berlin positioniert sich als Vertreter von Gründlichkeit, Rechtstaatlichkeit und demokratischen Werten. Unter der Leitung von Dirk Stettner als Fraktionsvorsitzender steht das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Mittelpunkt der politischen Arbeit.[3] Die Fraktion handelt nach dem Prinzip „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Recht geht vor Lautstärke" und sieht sich als Hüterin des Grundgesetzes, das sie rechtsstaatlich und mit Respekt vor Institutionen verteidigt.[3]
Sicherheit und öffentliche Ordnung
Ein zentraler Fokus liegt auf der Sicherheit in der Stadt. Die CDU-Fraktion hat maßgeblich an der Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes mitgewirkt, das umfassende Verbesserungen mit sich bringt.[3] Dazu gehören verstärkte Videoschutzmaßnahmen an kriminalitätsbelasteten Orten, erweiterte Speicherfristen für Daten im öffentlichen Nahverkehr auf 72 Stunden und die Verknüpfung von Notrufen mit Standortdaten für schnellere Hilfe in Notfällen.[3] Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität setzt die Fraktion auf moderne Instrumente wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und biometrische Fahndung.[3]
Ein besonderes Anliegen der Fraktion ist der Schutz von Opfern häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt. Die Maßnahmen umfassen verlängerte Betretungsverbote für Täter (von 14 auf 28 Tage), elektronische Fußfesseln in Hochrisikofällen und digitale Sicherheitsmitteilungen für gefährdete Personen.[3]
Verwaltungsmodernisierung und effiziente Strukturen
Die CDU-Fraktion engagiert sich für eine umfassende Modernisierung der Berliner Verwaltung mit Fokus auf Serviceorientierung, Effizienz und Digitalisierung.[2] Erkannt wird das Problem ungeklärter Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken, die zu Doppelzuständigkeiten und ineffizienten Abläufen führen. Die Fraktion fordert innovative, schnelle und unbürokratische Behörden, die kundenfreundlich arbeiten.[4]
Zur Lösung dieser Strukturprobleme schlägt die CDU-Fraktion die Durchführung eines Verfassungskonvents vor, um das Verhältnis zwischen Landes- und Bezirksebene neu zu ordnen und Verfahren zu vereinfachen.[4] Der Konvent soll mit Fachleuten aus dem Senat, dem Abgeordnetenhaus, den Bezirken sowie Experten und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besetzt werden.
Wohnen und Wohnungspolitik
Unter dem Motto „Faires Wohnen für alle" arbeitet die CDU-Fraktion an Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, ohne dabei das Angebot zu vernachlässigen.[5] Die Fraktion richtet ihren Fokus sowohl auf sozialen Wohnungsbau als auch auf Genossenschaftswohnen und berücksichtigt gezielt die Belange der Mittelschicht.[5] Ein innovatives Vorhaben ist die geplante Einführung eines Mietenkatasters, in dem die Mietzinsen aller vermieteten Wohnungen Berlins festgehalten werden und öffentlich einsehbar sind, um als Grundlage für faire Mietspiegels zu dienen.[5]
Die Fraktion setzt sich zudem für eine Umstrukturierung der Modernisierungsumlage ein, um eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Vermietern und Mietern zu erreichen.[5]
Wirtschaft und Kreativwirtschaft
Die CDU-Fraktion Berlin arbeitet daran, die kreative und digitale Szene der Stadt auszubauen und zu stärken.[8] Die Etablierung eines Kreativ- und Digitalwirtschaftsstandorts ist Teil dieser Strategie, um Berlin als innovativen und wirtschaftlich attraktiven Ort zu positionieren.
Energie und Versorgungssicherheit
Ein zentrales Anliegen ist die Sicherstellung bezahlbarer Energieversorgung für alle Berliner Haushalte, Unternehmen, Selbstständige sowie soziale und öffentliche Einrichtungen.[5] Die Fraktion versteht verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen als Voraussetzung für eine starke Wirtschaft und Lebensqualität.
Die CDU-Fraktion Berlin zeichnet sich durch einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz aus. Sie verzichtet auf leere Versprechungen und konzentriert sich stattdessen auf konkrete, umgesetzte Maßnahmen, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Dabei verfolgt sie das Prinzip, dass derjenige, der fleißig ist und sich einsetzt, keine Unterstützung verdient, die den Anreiz für Leistung mindert – ein Gedanke, der besonders bei der Wohnungspolitik und Sozialpolitik leitend ist.[5]
Die Fraktion versteht ihre Rolle nicht nur in der Kritik bestehender Zustände, sondern in der aktiven Gestaltung von politischen Lösungen, die sowohl für neue Zuwanderer als auch für langjährige Berlinerinnen und Berliner funktionieren. Mit ihren 52 Abgeordneten aus allen Bezirken arbeitet die CDU-Fraktion daran, Berlin sicherer, moderner, wirtschaftlich stärker und lebenswerter zu gestalten – getreu dem Anspruch, dass Gründlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor demokratischen Institutionen dabei leitend sind.
