Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Flatrate-Pakete von baito
This is an earlier version. It applies to contracts signed under it. The current version is at Terms and conditions for businesses.
Datum: 01.01.2024
1. Anbieter und Geltungsbereich
(1) Vertragspartner ist die baito UG (haftungsbeschränkt), Silbersteinstraße 124, 12051 Berlin (nachfolgend „Anbieter"). (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden, die als Unternehmen im Sinne von §14 BGB handeln (nachfolgend „Kunde"). (3) Verträge mit Verbrauchern im Sinne von §13 BGB sind ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter betreibt ein Online-Jobportal („Job Board") für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Impact-Bereich. (2) Gegenstand des Vertrags ist nicht die Einzelbuchung einzelner Stellenanzeigen, sondern die Buchung von Flatrate-Paketen. Diese berechtigen den Kunden, während der Laufzeit unbegrenzt Basic-Stellenanzeigen im Rahmen des jeweiligen Flatrate-Pakets zu veröffentlichen. (3) Eine Basic-Stellenanzeige umfasst die jeweils auf der Website des Anbieters unter https://getbaito.com/de/add-job dargestellten Leistungen. Maßgeblich ist der dort zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbare Leistungsumfang. (4) Die Veröffentlichung erfolgt entweder • über das Kunden-Dashboard oder • automatisiert über ein XML-Feed, das durch den Kunden in aufrufbarer und strukturierter Form bereitzustellen ist.
3. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Flatrate-Pakete laufen jeweils für 12 Monate und enden automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. (2) Eine Verlängerung über die Vertragslaufzeit hinaus bedarf einer ausdrücklichen, erneuten Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde. (3) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn: • das Vertrauensverhältnis zwischen Anbieter und Kunde nachhaltig gestört ist, • der Kunde Stellenanzeigen veröffentlicht, die gegen geltendes Recht verstoßen, diskriminierende Inhalte enthalten oder nicht mit den Werten der UN Sustainable Development Goals (SDGs) vereinbar sind, • der Kunde seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Zahlung oder der Pflicht zur Bereitstellung eines funktionsfähigen XML-Feeds, nicht nachkommt. (4) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter bleibt der Anspruch auf bereits fällige Vergütung unberührt.
4. Leistungen und Zusatzkosten
(1) Die Einstellung von Basic-Stellenanzeigen über Dashboard oder XML-Anbindung ist durch das Flatrate-Paket abgedeckt.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung für die Flatrate-Pakete wird individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart. Sie richtet sich insbesondere nach der Unternehmensgröße sowie dem vereinbarten Leistungspaket. (2) Maßgeblich für die Einstufung ist die vom Kunden angegebene Mitarbeiteranzahl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und korrekt mitzuteilen. (3) Der vereinbarte Preis gilt unabhängig von einer späteren Veränderung der Unternehmensgröße für die gesamte Vertragslaufzeit. (4) Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. (5) Der Zahlungsverkehr wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Alternativ ist eine Begleichung per Banküberweisung möglich. (6) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm veröffentlichten Stellenanzeigen. (2) Der Kunde stellt sicher, dass durch die Anzeigen keine Rechte Dritter verletzt werden. (3) Der Kunde verpflichtet sich, keine unzulässigen Inhalte (z. B. diskriminierende, beleidigende oder rechtswidrige Stellenanzeigen) einzustellen. (4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das XML-Feed jederzeit erreichbar und in einer strukturierten Form verfügbar ist. (5) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der von ihm bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden.
7. Rechte des Anbieters
(1) Der Anbieter ist berechtigt, unzulässige Inhalte oder Anzeigen, die nicht mit den UN SDGs vereinbar sind, zu sperren oder zu entfernen. (2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Erfolg der Stellenanzeigen oder eine bestimmte Reichweite. (3) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten oder technische Änderungen durchzuführen, die die Erreichbarkeit des Job Boards zeitweise einschränken können.
8. Leistungsstörungen und höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden. (2) In solchen Fällen verlängern sich etwaige Leistungsfristen angemessen.
9. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. (3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.