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Aktuell

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Mieterberatung in Corona-Zeiten: Aktuelle Informationen für Sie

Mieterhöhung oder neuer Mietvertrag? Aktion Mietpreisüberprüfung des BMV

Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderswo

Weitere aktuelle Meldungen

Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderswo

Viele Mieterinnen und Mieter haben sich an den Berliner Mieterverein (BMV) gewandt, weil sie Kriegsflüchtlingen eine Unterkunft anbieten wollen.

Der BMV empfiehlt aktuell die Unterkunftsplattform www.unterkunft-ukraine.de . Mieterinnen und Mieter aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer können hier ihre Unterkunft anbieten. Wichtig für Mieterinnen und Mieter: Für Geflüchtete, die nicht mehr als 6 bis 8 Wochen Gäste sind, braucht es keine Vermietergenehmigung.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Berliner Mieterverein appellieren an Vermieterinnen und Vermieter, dem Gesuch von Mieterinnen und Mietern für eine über zwei Monate hinausgehende Unterbringung von Geflüchteten in der Mietwohnung (Untervermietung) wohlwollend gegenüberzustehen und die Erlaubnis unbürokratisch zu erteilen.

Informationen zu Fragen rund um die Aufnahme von Geflüchteten in die eigene Mietwohnung

Musterschreiben zur Beantragung der Genehmigung auf Untervermietung

Danke.

Berliner Mieterverein sieht im Abstimmungsergebnis einen dringenden Auftrag an die Politik:
Der Senat muss seine Klimaziele nun massiv schärfen!

„Eine mutige Initiative hat die viel zu wenig ambitionierte Berliner Wärmewende schonungslos offen gelegt“, fasst Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), das gestrige Abstimmungsergebnis zusammen. Der BMV ist sich sicher: In unserer Mieterstadt haben auch hunderttausende Mieter:innen mit „Ja“ gestimmt. „Die Mieterschaft hat schon wegen der immensen Energiepreise ein großes Interesse daran, dass ihre Häuser besser gedämmt und klimafreundlicher mit Wärme versorgt werden. Die Mieterinnen und Mieter wollen nur nicht wie bisher die Dummen sein, die für den Großteil der Kosten aufkommen“, so Bartels. Der BMV fordert, dass ein neuer Senat nun drei Dinge sofort anpackt:
Berliner Mieterverein sieht im Abstimmungsergebnis einen dringenden Auftrag an die Politik:
Der Senat muss seine Klimaziele nun massiv schärfen!

Berlin, 27.03.202

Berliner Sozialgipfel fordert ein tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der Daseinsvorsorge

Der Berliner Sozialgipfel hat am heutigen Mittwoch ein gemeinsames Forderungspapier vorgestellt. Im Rahmen eines Pressegesprächs im Kreuzberger AWO Begegnungszentrum forderte das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein ein tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der Daseinsvorsorge in Berlin.
Berlin, 5.03.202

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Vorläufiger Bericht zum Berliner Immobilienmarkt 2022:
Eine Zwangspause für die Preisspirale auf den Immobilienmärkten

Die durch den Ukraine-Krieg und die Inflation verursachten Preissteigerungen sind spürbar in den Immobilienmärkten angekommen. In der Vergangenheit kannte die Anzahl der Kauffälle und des Geldumsatzes bei bebauten Grundstücken und Eigentumswohnungen in der Regel nur die Richtung nach oben. „Was die Politik in den vergangenen Jahren nicht zu leisten vermochte, wird nun durch steigende Energiekosten, hohe Baukosten und die hohe Inflation erreicht: die steigende Preisspirale im Immobilienmarkt wird unterbrochen“, kommentiert die BMV-Geschäftsführerin Wibke Werner die Ergebnisse.
Berlin, 27. Februar 2023

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Eine Zwangspause für die Preisspirale auf den Immobilienmärkten

Senat bezuschusst den Kauf von Steckersolargeräten bis zu 500 Euro:
Vermieterinnen und Vermieter können Förderanträge blockieren

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt das Senatsprogramm, mit dem Mieterinnen und Mieter einen Zuschuss für den Kauf eines sogenannten „Balkonkraftwerks“ beantragen können. Allerdings ist der Fördertopf mit 7 Millionen Euro nicht gerade üppig gefüllt. Da die Förderung im Einzelfall maximal 500 Euro beträgt, können bei Ausschöpfung dieser Höchstsumme nur 14.000 Mietende von dem Programm profitieren. „Wir gehen von einem großen Run auf den Zuschuss aus und fordern eine sofortige Anschlussförderung, falls wie erwartet, die Mittel in den nächsten Wochen bereits ausgeschöpft sein sollten“, so Sebastian Bartels, Geschäftsführer des BMV. Von vornherein chancenlos sind Mieterinnen und Mieter, deren Vermieterin der Installation eines Steckersolargerätes nicht zustimmt. „Leider hat der Senat trotz unserer Einwände nicht davon abgesehen, den Förderantrag an die Zustimmung des Vermieters zu knüpfen“ kritisiert Bartels. Langes Gezerre um die Genehmigung ist vorprogrammiert. Der BMV erwartet, dass Vermieterinnen die Solarwende in Berlin nicht durch willkürliche Versagungen blockieren.
Berlin, 10. Februar 2023

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Vermieterinnen und Vermieter können Förderanträge blockieren

Kreative Lösungen statt Neubau um jeden Preis

Gemeinsame Pressemitteilung von NABU Berlin, Berliner Mieterverein und Architektenkammer Berlin

Der Wohnungsbau in Berlin ist Wahlkampfthema Nummer Eins. Dabei möchten die SPD und andere Parteien an der Zielmarke von 20.000 Wohnungen pro Jahr festhalten und primär auf Neubau setzen. Deshalb fordern NABU Berlin, Berliner Mieterverein und Berliner Architektenkammer die Politik nun auf, ihre Prioritäten und Zielmarken im Wohnungsbau zu überdenken und das Potenzial von bereits versiegelten Flächen besser zu nutzen.
Berlin, 26. Januar 2023

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Berliner Mieterverein legt zum Auftakt des Wahlkampfes ein Konzept vor:
Bezirke sollen Abrisse nur noch ausnahmsweise genehmigen dürfen

Der Berliner Mieterverein (BMV) hat der Öffentlichkeit heute Vorschläge präsentiert, wie mittels Zweckentfremdungsrecht und Bauordnung der Abriss von leistbarem Wohnraum deutlich erschwert werden kann. „Damit möchten wir den eingeläuteten Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus um ein wichtiges stadtpolitisches Thema erweitern“, so BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels.

Denn es ist höchste Zeit, über Abriss zu reden. Der jetzige Koalitionsvertrag enthält zwar gute Absichten; es heißt darin: „Der Abriss von baulichen Anlagen vernichtet bislang sehr viel graue Energie, deshalb haben für die Koalition der Umbau und die Erweiterung Priorität gegenüber Abriss und Neubau.“ Die Realität dagegen sieht ein Jahr später noch ganz anders aus – Abrissgenehmigungen sind in Bezirken seit langem keine Ausnahme, sondern weit verbreitet, beobachtet der BMV und ist alarmiert: „Es geht nicht nur um sprichwörtliches Verpulvern grauer, seit Jahrzehnten in Zement und Steine gebundener Energie, sondern um das Herauskaufen zigtausender Menschen. Sie werden von Investoren mit ein paar tausend Euro aus ihren Wohnungen herausgelockt“, beklagt Sebastian Bartels und fordert: „Abriss muss nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen Gründen so weit wie möglich verhindert werden.“

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Bezirke sollen Abrisse nur noch ausnahmsweise genehmigen dürfen

Berliner Mieterverein zur Kurzstudie der RLS:
Der Preis der Vergesellschaftung: Mietdämpfung und leistbare Wohnungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer Kurzstudie gezeigt, dass sich die Vergesellschaftung nachhaltig positiv auf den Berliner Mietmarkt auswirken wird. Die Studie verdeutlicht, dass die Zuspitzung der Lage der Berliner Mieter:innen unter anderem auf die Geschäftspraxis der großen privaten Konzerne zurückzuführen ist. Diese treibt nicht nur den Mietspiegel nach oben, sondern belastet die Berliner Miet-Haushalte durch überhöhte Betriebskosten. Gleichzeitig wird in den Bestand nur investiert, wenn auch drastische Mieterhöhungen genommen werden können. Klassische Instandhaltung wird vernachlässigt. Auch zum Neubau leisten die Konzerne keinen wesentlichen Beitrag. In der Studie werden die Auswirkungen auf die Miethöhen errechnet, wenn die Wohnungen dieser Konzerne vergesellschaftet werden.

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Der Preis der Vergesellschaftung: Mietdämpfung und leistbare Wohnungen

Modernisierungsvereinbarung zwischen Bezirk Spandau und Deutsche Wohnen abgeschlossen:
Ein guter Basisschutz für Mieterinnen und Mieter

„Die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Deutsche Wohnen bietet einen guten Basisschutz für Mieterinnen und Mieter der Siedlung An der Kappe“, freut sich Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Die Bezirksleitung der BMV-Bezirksgruppe Spandau war neben dem Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) am Zustandekommen beteiligt. Die Bewohner:innen der seit Oktober von energetischen Modernisierungsmaßnahmen betroffenen Anlage können sich ab sofort ausdrücklich auf die einzelnen Punkte der Vereinbarung berufen., u.a. zu Belastungsgrenze für die Mieterhöhungen und zur Minderungsquote wegen Beeinträchtigungen durch die Baustelle. Nach Erfahrungen des BMV werden solche Vereinbarungen mit den Bezirken viel zu selten geschlossen. Allerdings: Weitergehende Rechte als dieser „Basisschutz“ kann im Einzelfall eine Beratung oder Vertretung durch den Berliner Mieterverein ergeben.
20.12.2022

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Ein guter Basisschutz für Mieterinnen und Mieter

BMV begrüßt Ende der Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Wohnungen:
In Zeichen der Krise ist ein Mietenmoratorium das richtige Signal

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Senatsbeschluss vom 6.12.22 zum Mieterhöhungsstopp bei den Landeseignen Wohnungsunternehmen (LWU). Damit sind die versendeten Mieterhöhungen ab dem 1.11.22 ungültig. „Dieses Moratorium haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert und freuen uns daher über die schnelle Umsetzung durch den Senat“, so Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des BMV. „Jetzt ist die private Wohnungswirtschaft gefragt, ebenso die Mieten einzufrieren. Verantwortliche Wohnungsunternehmen haben einen Mietenstopp längst freiwillig erklärt“, so Hamann weiter.
7.12.2022

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In Zeichen der Krise ist ein Mietenmoratorium das richtige Signal

Berliner Mieterverein begrüßt das Konzept der Neuen Wohngemeinnützigkeit:
Sozialen Wohnraum kurzfristig schaffen und langfristig erhalten

Mit dem vom Deutschen Mieterbund (DMB) vorgelegten Konzept zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) könnte Berlin zentrale Probleme auf dem extrem angespannten Berliner Wohnungsmarkt auf einen Schlag angehen: den schmerzhaften Verlust an Sozialbindungen, den Mangel an leistbaren Wohnungen, die fehlende Mitbestimmung der Mieter:innen und die zu geringe Zahl an neuen Sozialwohnungen.
28.11.2022

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Sozialen Wohnraum kurzfristig schaffen und langfristig erhalten

Berliner Mieterverein zur Vergesellschaftungsfrage:
Arbeit der Kommission nicht weiter behindern!

Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ braucht für ihre Arbeit die Daten aus dem Grundbuchamt, um beraten zu können, welche Unternehmen nach Volksentscheids-Beschluss reif sind für eine Vergesellschaftung, weil sie über 3.000 Wohnungen besitzen. Die Initiative spricht von „rechtlichen Bedenken“ des Senats, die der Herausgabe der Daten scheinbar entgegenstünden. „Wir als Berliner Mieterverein fordern den Senat auf, die Arbeit der Kommission bestmöglich zu unterstützen. Wir sind gern bereit, bei juristischen Bedenken zu einer Lösungssuche beizutragen.“ bietet Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins an. Da andere Bundesländer diese Daten herausgeben können, ist nicht ersichtlich, warum Berlin eine juristische Sonderrolle spielen sollte.
Die Kommission soll noch in diesem Jahr einen Zwischenbericht vorlegen. Die Umsetzung des Volksentscheids vom 26.9.21 drängt, denn der Druck auf die Berliner Mieter:innen durch das Gewinnstreben der börsennotierten Konzerne und Investmentfonds wird immer größer.
24.11.2022

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Arbeit der Kommission nicht weiter behindern!

Verwaltungsgericht Berlin lässt Kündigung von Abwendungsvereinbarungen zu
Die Bezirke müssen nachverhandeln, der Gesetzgeber muss reagieren

Nicht nichtig, aber kündbar – dieses ernüchternde Attest stellte das Verwaltungsgericht einer Abwendungsvereinbarung aus, die der Bezirk Neukölln 2020 mit einer Grundstückserwerberin über ein Mietshaus in der Jonasstraße geschlossen hatte. Grund sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor knapp einem Jahr gekippt hatte. „Wir sind sehr besorgt, betrachten den Gerichtsbeschluss aber als vorläufige Entscheidung“, kommentiert BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels den Fall. „Es handelt sich nicht um ein abschließendes Urteil, sondern um ein Eilverfahren, gegen das eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich ist.“ Der Berliner Mieterverein (BMV) erwartet, dass das Land Berlin als Antragstellerin diesen Weg geht und notfalls auch nach einem Hauptsacheverfahren Berufung einlegt. Die Bezirke sollten von sich aus auf die Erwerber:innen zuzugehen und Nachträge schließen, um die Verträge wasserdicht zu machen. Nach Ansicht des BMV muss der Senat die Bezirke dabei unterstützen. „Der Senat hat sich monatelang für ein Mietenbündnis stark gemacht, daher ist seine Initiative, notfalls an einem Runden Tisch, gefordert.“
28.10.2022

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Die Bezirke müssen nachverhandeln, der Gesetzgeber muss reagieren

Kammergericht beendet die Auseinandersetzung über die Ausschreibung des Mietspiegels

Zwar hat das Kammergericht mit seiner heutigen Entscheidung die Auseinandersetzung über die Ausschreibung des Mietspiegels beendet. Dennoch handelt es sich aus Sicht des Berliner Mietervereins um eine neue Dimension des Angriffs auf Mietspiegel und es muss die Frage gestellt werden, wie zukünftig mit solchen Angriffen umgegangen werden kann.
19.10.2022

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Mehr sozialen Schutz in die Kooperationsvereinbarung der Landeswohnungsunternehmen!

Anlässlich der derzeitigen Nachverhandlungen der Kooperationsvereinbarung (KoopV) des Landes Berlin mit seinen landeseigenen Wohnungsunternehmen, fordert ein Bündnis aus Mietervereinen, Sozialverbänden, Mieter:innen-Initiativen, Antidiskriminierungsexpert:innen und Gewerkschaften spürbare Verbesserungen in der sozialen Wohnraumversorgung.
18.10.2022

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Bündnis Bezahlbarer Wohnraum der Bundesregierung:
Zentrale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum fehlen

Im „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum“ hat die Bundesregierung seit Juni 2022 mit der Immobilienwirtschaft und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden getagt. Wenn das Ergebnis am Ziel „bezahlbaren Wohnraums“ gemessen wird, fällt es nach Einschätzung des Berliner Mietervereins mager aus.
12.10.2022

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Zentrale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum fehlen

In mehr als 50 Städten: bundesweite Aktionen und Proteste für einen Mietenstopp

Wohnen ist ein Menschenrecht, doch immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Und die Situation für Mieter*innen spitzt sich immer weiter zu! Nicht nur die Betriebskosten steigen exorbitant, auch die Kaltmieten kennen nur eine Richtung: nach oben.
Deshalb finden am Samstag, 8. Oktober, dem bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag, zahlreiche Aktionen und Demonstrationen in mehr als 50 Städten statt.
6.10.2022

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Mietervereine, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Juristinnenverbände fordern in einem „Offenen Brief“ an Justizminister Dr. Marco Buschmann eine deutliche Verbesserung des Kündigungsschutzes für Wohnungsmieterinnen

Steigende Energiepreise und eine hohe Inflation bringen viele Menschen an ihre finanziellen Belastungsgrenzen und spätestens mit den nächsten Heizkostenabrechnungen drohen Zahlungsrückstände, die im schlimmsten Fall zur Kündigung des Mietverhältnisses führen können. Daher fordern Mieter*innnenvereine, Gewerkschaften, Wohlfahrts- Jurist*innenverbände in einem gemeinsamen „Offenen Brief“ an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann einen besseren Kündigungsschutz.
28.9.2022

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Neue Förderrichtlinien für Sozialen Wohnungsbau:
Berliner Mieterverein kritisiert Fehlförderung

Anlässlich der Beratungen des Hauptausschusses über die Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau appelliert der Berliner Mieterverein, diese in der jetzt verhandelten Fassung nicht zu beschließen, da eine wesentliche Komponente fehlt, nämlich die Verpflichtung der Fördernehmer:innen, für das unterste Segment zu bauen. „Künftig können sich Wohnungsbauunternehmen bei der Förderung aussuchen, ob sie für das unterste Segment bauen, oder für das mittlere. Das ist ein wesentlicher Paradigmenwechsel, der dazu führen kann, dass am Bedarf vorbei gebaut wird“ stellt Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, fest.

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Berliner Mieterverein kritisiert Fehlförderung

Drittes Entlastungspaket der Bundesregierung geplant:
Berliner Mieterverein fordert weitergehenden Schutz für Mieter:innen

Die Einigung der Koalition auf Entlastungen fällt mit Blick auf die Mieter:innen zu dürftig aus. „Für Rentner:innen und Studierende sind 300 € bzw. 200 € zu wenig angesichts der zu erwartenden, enormen Nachzahlungen auf Heiz-, Warmwasser- und Nebenkosten“, kritisiert Sebastian Bartels. Der BMV fordert, dass die Koalition zahlungsbedingte Kündigungen durch den Vermieter für mindestens sechs Monate ausschließt. „Zur Entlastung der Mieter:innen braucht es dringend einen Mieterhöhungsstopp“ so Ulrike Hamann.

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Berliner Mieterverein fordert weitergehenden Schutz für Mieter:innen

In eigener Sache:
Neue Geschäftsführung im Berliner Mieterverein tritt als Dreier-Team an

Seit dem 1.9.2022 hat der Berliner Mieterverein e.V. eine neue Geschäftsführung, nachdem unser langjähriger Geschäftsführer Reiner Wild in den Ruhestand gegangen ist. In einem modernen Dreier-Team führen Wibke Werner, Dr. Ulrike Hamann und Sebastian Bartels von nun an die Geschäfte des Mietervereins.

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Neue Geschäftsführung im Berliner Mieterverein tritt als Dreier-Team an

Gasumlage führt zu weiteren Belastungen:
Berliner Mieterverein kritisiert die Gasumlage als vollkommen unangemessen und bemängelt fehlende Hilfspakete

„Die Bundesregierung verstärkt die soziale Schieflage durch ihre inakzeptable und nicht nachvollziehbare Bewältigung der Gaskrise“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Gasumlage muss wieder vom Tisch. Es kann doch nicht angehen, dass alle Gaskunden nun weiter Kosten tragen müssen für Solidarbeträge an Firmen, die diese Hilfe gar nicht benötigen. Das ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher.“ Nun müssen die Mieterinnen und Mieter mit Mehrkosten für Gas von bis zu 570 ,- Euro pro Jahr rechnen, wenn 20.000 Kilowattstunden verbraucht werden. Vor allem die Mieterinnen- und Mieterhaushalte aber auch ärmere Eigentümer benötigen dringend zum 1.1.23 ein drittes Hilfspaket, das allen bedürftigen Haushalten zugutekommt. Energiepreispauschale und Wohngeldzuschuss sind deutlich unzureichend.

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Berliner Mieterverein kritisiert die Gasumlage als vollkommen unangemessen und bemängelt fehlende Hilfspakete

Antrag der Berliner CDU für den CDU-Bundesparteitag:
Berliner Mieterverein begrüßt Vorstoß der Berliner CDU für einen Kündigungsausschluss bei Zahlungsunfähigkeit von Heiz- und Warmwasserkosten und verlangt ein rasches Handeln der „Ampel“

„Aller Voraussicht nach wird es im Jahr 2023 zu extrem hohen Nachforderungen für Heizung und Warmwasser bei den Betriebskostenabrechnungen 2022 kommen. Dann steigt das Kündigungsrisiko massiv an. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß der Berliner CDU für einen gesetzlichen Kündigungsausschluss, wenn aufgrund von Zahlungsunfähigkeit die Nachforderungen für Heiz- und Warmwasserkosten nicht erfüllt werden können“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Berliner Mieterverein und auch der Deutsche Mieterbund hatten bereits vor einiger Zeit von der Ampelkoalition ein rasches Handeln für einen gesonderten Kündigungsschutz verlangt. Ein vorliegender SPD-Vorschlag für eine solche Gesetzesinitiative scheiterte aber grundsätzlich an der FDP. Wild: „Die FDP zeigt sich einmal mehr als Partei der sozialen Kälte, wie lange wollen sich SPD und Grüne das noch bieten lassen?“

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Berliner Mieterverein begrüßt Vorstoß der Berliner CDU für einen Kündigungsausschluss bei Zahlungsunfähigkeit von Heiz- und Warmwasserkosten und verlangt ein rasches Handeln der „Ampel“

Immobilienmarktbericht Berlin 2021/2022 des Gutachterausschusses:
Starke Preissteigerungen beim Handel mit bebauten Grundstücken sowie Eigentumswohnungen lassen weitere Mieterhöhungen befürchten

„Während die Corona-Belastungen im Jahr 2021 breite Schichten der Bevölkerung betrafen, sind die Immobilienpreise im Jahr 2021 weiter deutlich angestiegen. Diese Preisanstiege bei den Immobilien werden zu weiter deutlichen Mietsteigerungen führen. Uns graut vor der Veröffentlichung des nächsten Mietspiegels“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Druck auf die Erhöhung von Mieten entsteht verschärft nach einem Verkauf von Wohngebäuden oder vermieteten Eigentumswohnungen, weil der Erwerber zur Refinanzierung seines Kaufpreises zumeist die Mieterhöhungsspielräume ausschöpft.“

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Starke Preissteigerungen beim Handel mit bebauten Grundstücken sowie Eigentumswohnungen lassen weitere Mieterhöhungen befürchten

Gas-Einsparaufforderung der Bundesnetzagentur – Eine Gaseinsparung von 20 % bei der Beheizung von Wohnraum ist unrealistisch – Berliner Mieterverein fordert noch für den September eine gesetzliche Grundlage für die Einsparmaßnahmen

„Mit Appellen zur freiwilligen Einsparung von Energie werden wir nicht durch die Energiekrise kommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mit einem Gesetzentwurf zur Energieeinsparung und zur sozialen Abfederung der Kosten die Diskussion zu versachlichen“, forderte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der neuerlichen Aufforderung des Chefs der Bundesnetzagentur, 20 % des Gasverbrauches auch bei den Endverbrauchern, den Haushalten, einzusparen. „Am 1.10. beginnt die Heizperiode. Es sieht im Moment so aus, als würde die Bundesregierung wie bei Corona wieder viel zu spät handeln.“

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Airbnb-Werbeplakat an Baustelle eines kommunalen Wohnungsunternehmens:
Berliner Mieterverein fordert WBM zur Beseitigung des Airbnb-Werbeplakats auf

„In Berlin herrscht weiterhin massive Knappheit an preisgünstigem Wohnraum. Auf jedes Wohnungsinserat bewerben sich in Berlin im Schnitt mehr als 150 Interessenten, alle auf der Suche nach einem dauerhaften Mietverhältnis. Gleichzeitig bieten Ferienwohnungsportale wie Airbnb gerade in der nachgefragten Innenstadt nach wie vor tausende Wohnungen zur Kurzzeitvermietung für Ferienzwecke an. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist es auch nicht akzeptabel, dass ein kommunales Wohnungsunternehmen wie die WBM am Bauzaun einer Baustelle an der Leipziger Straße Werbung für ein Ferienwohnungsportal macht und auch noch an der Werbung verdient“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir fordern daher die WBM auf, unverzüglich die Werbung beseitigen zu lassen. Den Verantwortlichen mangelt es offensichtlich an politischem Fingerspitzengefühl.“

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Berliner Mieterverein fordert WBM zur Beseitigung des Airbnb-Werbeplakats auf

Neue Förderung des Bundes für Klimaschutzmaßnahmen bei Wohngebäuden:
Berliner Mieterverein begrüßt Hinwendung der Bundesregierung zum Gebäudebestand, verlangt aber eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten

Foto: Christian Muhrbeck

„Die heute vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Konzentration der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen auf den Wohngebäudebestand ist richtig und wird vom Berliner Mieterverein begrüßt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Im Wohngebäudebestand spielt die Musik, wenn es um den Klimaschutz geht.“ Die dringend erforderliche Hinwendung auf Gebäudebestand muss neben den Fördermitteln auch gesetzliche Verpflichtungen zu energetischen Verbesserung der schlechtesten Gebäude beinhalten. Der Bund ist aufgefordert, die in der EU aktuell diskutierte Energieeffizienzrichtlinie vorzuziehen und eine Sanierung in Stufen einzuführen. „Dem damit entstehenden Druck auf zusätzliche Mieterhöhungen muss neben der mietverbilligenden Förderung auch mit einer verbesserten Mieterschutzregelung Rechnung getragen, durch die die Mieterhöhung auf jährlich 4 % der Investitionskosten und maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter im Monat begrenzt wird“, so Wild.

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Berliner Mieterverein begrüßt Hinwendung der Bundesregierung zum Gebäudebestand, verlangt aber eine stärkere Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten

Mietspiegelreformgesetz und Mietspiegel-Verordnung ab heute in Kraft:
Berliner Mieterverein erwartet neue Streitigkeiten um den Mietspiegel

„Das heute in Kraft getretene Mietspiegelreformgesetz samt seiner Mietspiegelverordnung mag von der Vorgänger-Bundesregierung gut gemeint gewesen sein, de facto wird es aber zu neuen Streitigkeiten bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln kommen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Ein Vorgeschmack darauf ist der Angriff des Regensburger Instituts EMA auf die Ausschreibung zu den Berliner Mietspiegeln 2023 und 2025, der nach bisherigen Stand der Auseinandersetzungen zu einer verzögerten Herausgabe des Mietspiegels 2023 führen wird. Die Zukunft des Mietspiegels ist düster.“

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Berliner Mieterverein erwartet neue Streitigkeiten um den Mietspiegel

Gas-Alarmstufe des Bundeswirtschaftsministers:
Berliner Mieterverein ruft Mieter und Mieterinnen Berlins zum Energiesparen auf, verlangt aber gleichzeitig eine gerechte Verteilung der Lasten, den Schutz von Kranken und Menschen mit Handicap und EU-weite Begrenzungen der Energiepreise

„Die heutige Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch den Bundeswirtschaftsminister versetzt uns in tiefe Unruhe für den bevorstehenden Herbst und Winter, weil wir mit erheblichen Einschränkungen bei der Gaslieferung und dramatischen Preissteigerungen rechnen müssen, die die Miete in die Höhe schnellen lässt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir sind auch in großer Sorge um die vielen Menschen, die bei gegebenenfalls sinkenden Raumtemperaturen sich aus gesundheitlichen oder anderen Gründen überwiegend in ihren Wohnräumen aufhalten müssen. Die Bundesregierung hat bislang keinen Vorschlag, wie die Lasten technisch und rechtlich fair verteilt werden.“

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Berliner Mieterverein ruft Mieter und Mieterinnen Berlins zum Energiesparen auf, verlangt aber gleichzeitig eine gerechte Verteilung der Lasten, den Schutz von Kranken und Menschen mit Handicap und EU-weite Begrenzungen der Energiepreise

Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen:
Berliner Mieterverein wird dem Bündnis auf Basis der vorgelegten Bündnisvereinbarung nicht als Partner beitreten

„Wir haben über mehrere Monate in engagierten und oft kontroversen Diskussionen nach gemeinsamen Positionen und einigermaßen verbindlichen Regeln gesucht. Am Ende müssen wir aber feststellen, dass das Erzielte aus Sicht der Mieterinnen und Mieter Berlins nicht reicht für eine Unterschrift unter eine Vereinbarung, für deren wenige Vorteile der Mieterverein dann aber mit in die Verantwortung genommen würde“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

„Wir attestieren der Berliner Landesregierung, dass sie mit großem Engagement und schnellen Schritten zu einer freiwilligen Vereinbarung kommen wollte, die auch den Mieterschutz an zentraler Stelle im Auge hatte“, so Wild. Dabei geht der Senat über das Hamburger Bündnis und auch das von Seiten der Bundesregierung geplante Bündnis deutlich hinaus. Für diesen Ansatz bedanken wir uns. Allerdings sind mit dem Bündnis von Teilen der Landesregierung Erwartungen geknüpft worden, die wir aufgrund früherer Vereinbarungen auf freiwilliger Basis und der unverbindlichen Haltung der Immobilienwirtschaft skeptisch bewertet haben.

Lesen Sie die Gründe des Berliner Mietervereins im Wortlaut.

Mehr dazu: Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen:
Berliner Mieterverein wird dem Bündnis auf Basis der vorgelegten Bündnisvereinbarung nicht als Partner beitreten

Mietrichter wehren Angriffe auf Berliner Mietspiegel 2021 ab:
Berliner Mietspiegel 2021 ist als Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete geeignet

Foto: Christian Muhrbeck

„Nach mehreren Urteilen der Berliner Amtsgerichte liegen nun auch zwei Urteile aus den Landgerichtskammern zur Wirksamkeit des Berliner Mietspiegels 2021 vor, in denen die Tauglichkeit als Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete bestätigt wird. Damit sind die Angriffe aus Teilen der Immobilienwirtschaft gegen den Mietspiegel 2021 weitgehend abgewehrt“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

Mehr dazu: Mietrichter wehren Angriffe auf Berliner Mietspiegel 2021 ab:
Berliner Mietspiegel 2021 ist als Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete geeignet

Harsche Kritik am Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller:
Gasversorgungsprobleme sollen bei Mieterinnen und Mietern abgeladen werden

Foto: Nils Richter

Während die Wirtschaft mit Prämien zur Einsparung von Gas animiert werden soll, schlägt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, andererseits vor, in die mietvertraglichen Verpflichtungen von Vermietern gesetzlich einzugreifen, damit die Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen gesenkt werden kann. „Die Ungleichbehandlung der Wirtschaft und der selbstnutzenden Eigentümer einerseits und der mietenden Bevölkerung andererseits ist ein grobes Foul und blanker Zynismus“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Während die einen belohnt werden, sollen die anderen im Winter frieren.“

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Gasversorgungsprobleme sollen bei Mieterinnen und Mietern abgeladen werden

Mieterhöhungen und Inflation:
Berliner Mieterverein kritisiert Vonovia und warnt vor weiterem Anstieg der Inflation durch Mieterhöhungen

Foto: MM-Archiv

„Für eine 1:1-Übersetzung der Inflationsrate in Mieterhöhungen gibt es weder einen wirtschaftlichen Grund noch eine mietrechtliche Zulässigkeit in der weit überwiegenden Zahl der Mietverhältnisse“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für das Lamento der Vonovia haben wir kein Verständnis. Herrn Buch sitzen die Aktionäre im Rücken, der Aktienwert fällt. Wir wenden uns hier mit aller Entschiedenheit gegen die Erzählung der notleidenden Vermieter und erinnern daran, dass die Immobilienwirtschaft als eine der wenige Wirtschaftszweige die Corona-Krise nicht nur unbeschadet überstehen konnte, sondern Gewinne noch steigerte“, so Wild weiter.

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Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag

Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag

Senat zahlt Mitgliedsbeiträge im Mieterverein für Leistungsberechtigte
nach SGB II, SGB XII und AsylbLG

Sie haben eine Mieterhöhung, eine Modernisierungsankündigung, eine Betriebskostenabrechnung oder gar die Kündigung bekommen oder sonst Stress mit dem Vermieter und kein Geld für einen Anwalt?

Seit Anfang 2019 ist das kein Problem mehr. Das Jobcenter zahlt die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein e.V., wenn Beratungsbedarf besteht.

Der Mieterverein berät vom ersten Tag der Mitgliedschaft an zu allen mietrechtlichen Problemen. Bei Bedarf wird der Schriftwechsel mit dem Vermieter übernommen. In der Mitgliedschaft ist auch eine Rechtsschutzversicherung enthalten. Für alle Streitfälle, die nach einer dreimonatigen Wartefrist entstehen, wird das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens abgedeckt.

Wichtig: Erforderlich ist eine schriftliche Zustimmungserklärung des Jobcenters (bzw. des sonstigen Leistungsträgers). Diese muss dann direkt mit der Beitrittserklärung zum Mieterverein vorgelegt werden. Wer schon Mitglied ist und Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG bezieht, sollte sich die Zustimmungserklärung möglichst rasch besorgen. Die Mitgliedsbeiträge werden übernommen und direkt vom Senat gezahlt. Die Kostenübernahme erfolgt für zwei Jahre, kann aber um ein Jahr verlängert werden.

Hier finden sich weitere Informationen zu diesem Leistungsangebot:
https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/soziale-sicherung/grundsicherung-fuer-arbeitssuchende-hartz-iv/av-wohnen/zwei-uebersicht-berliner-mieterorganisationen.pdf

Berliner Mieterverein
27.03.2023

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