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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Flatrate-Pakete von baito

Das ist eine frühere Fassung. Sie gilt für Verträge, die unter ihr geschlossen wurden. Die aktuelle Fassung findest du unter AGB für Unternehmen.

Datum: 01.01.2025

1. Anbieter und Geltungsbereich

(1) Vertragspartner ist die baito UG (haftungsbeschränkt), Silbersteinstraße 124, 12051 Berlin (nachfolgend „Anbieter"). (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden, die als Unternehmen im Sinne von §14 BGB handeln (nachfolgend „Kunde"). (3) Verträge mit Verbrauchern im Sinne von §13 BGB sind ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter betreibt ein Online-Jobportal („Job Board") für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Impact-Bereich. (2) Gegenstand des Vertrags ist nicht die Einzelbuchung einzelner Stellenanzeigen, sondern die Buchung von Flatrate-Paketen. Diese berechtigen den Kunden, während der Laufzeit unbegrenzt Basic-Stellenanzeigen im Rahmen des jeweiligen Flatrate-Pakets zu veröffentlichen. (3) Eine Basic-Stellenanzeige umfasst die jeweils auf der Website des Anbieters unter https://getbaito.com/de/add-job dargestellten Leistungen. Maßgeblich ist der dort zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbare Leistungsumfang. (4) Die Veröffentlichung erfolgt entweder über das Kunden-Dashboard oder automatisiert über ein XML-Feed, das durch den Kunden in aufrufbarer und strukturierter Form bereitzustellen ist.

3. Testversion der Flatrate-Pakete

(1) Der Anbieter bietet Kunden die Möglichkeit, eine dreimonatige Testversion der Flatrate-Pakete zu buchen. Diese Testversion dient ausschließlich dazu, zu prüfen, ob die Plattform des Anbieters für den Kunden von Nutzen ist. (2) Die Testversion wird zu einem Festpreis angeboten, der sich nach der Unternehmensgröße des Kunden richtet. Der Preis wird individuell vereinbart und ist vor Beginn der Testphase zu entrichten. (3) Während der Testphase kann der Kunde unbegrenzt viele Basic-Stellenanzeigen veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt entweder • über das Kunden-Dashboard, oder • über eine XML-Anbindung, die vom Kunden in aufrufbarer und strukturierter Form bereitgestellt wird. (4) Die Testversion endet automatisch nach Ablauf von drei Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung in ein reguläres Flatrate-Paket erfolgt nicht. (5) Der Kunde erklärt sich mit der Buchung der Testversion bereit, aktiv an der Evaluation der Zusammenarbeit teilzunehmen. Hierzu gehört insbesondere die Teilnahme an mindestens einem Evaluierungsgespräch mit dem Anbieter während oder nach Ablauf der Testphase. (6) Voraussetzung für die Teilnahme an der Testversion ist, dass der Kunde ein ernsthaftes Interesse an einem anschließenden 12-Monats-Flatrate-Paket hat. Die Testversion richtet sich ausdrücklich nicht an Kunden, die lediglich einen kurzfristigen oder unverbindlichen Test beabsichtigen. (7) Nach Ablauf der Testversion kann der Kunde ein reguläres Flatrate-Paket zu den jeweils gültigen Konditionen buchen. (8) Abweichungen von den Standardbedingungen, insbesondere hinsichtlich Laufzeit, Leistungsumfang oder Preisgestaltung, können individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart werden. Solche Sondervereinbarungen bedürfen der Textform.

4. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Die Flatrate-Pakete laufen jeweils für 12 Monate. (2) Eine ordentliche Kündigung ist durch den Kunden spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform möglich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Paket automatisch um weitere 12 Monate zu den Bedingungen der ursprünglichen Vereinbarung, unabhängig von zwischenzeitlichen Änderungen der Unternehmensgröße. (3) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn: • das Vertrauensverhältnis zwischen Anbieter und Kunde nachhaltig gestört ist, • der Kunde Stellenanzeigen veröffentlicht, die gegen geltendes Recht verstoßen, diskriminierende Inhalte enthalten oder nicht mit den Werten der UN Sustainable Development Goals (SDGs) vereinbar sind, • der Kunde seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Zahlung oder der Pflicht zur Bereitstellung eines funktionsfähigen XML-Feeds, nicht nachkommt. (4) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter bleibt der Anspruch auf bereits fällige Vergütung unberührt.

5. Leistungen und Zusatzkosten

(1) Die Einstellung von Basic-Stellenanzeigen über Dashboard oder XML-Anbindung ist durch das Flatrate-Paket abgedeckt. (2) Werden Änderungen oder Neueinstellungen von Stellenanzeigen nicht durch den Kunden selbst über Dashboard oder XML vorgenommen, sondern vom Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden per Telefon oder E-Mail beauftragt, fällt hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 75 € pro Änderung oder Neueinstellung an. (3) Der Kunde kann einmal pro Vertragsjahr eine kostenfreie Auswertung seiner Daten anfordern. Jede weitere Auswertung wird mit 250 € berechnet.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Flatrate-Pakete wird individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart. Sie richtet sich insbesondere nach der Unternehmensgröße sowie dem vereinbarten Leistungspaket. (2) Maßgeblich für die Einstufung ist die vom Kunden angegebene Mitarbeiteranzahl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und korrekt mitzuteilen. (3) Der vereinbarte Preis gilt unabhängig von einer späteren Veränderung der Unternehmensgröße für die gesamte Vertragslaufzeit. (4) Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. (5) Der Zahlungsverkehr wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Alternativ ist eine Begleichung per Banküberweisung möglich. (6) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm veröffentlichten Stellenanzeigen. (2) Der Kunde stellt sicher, dass durch die Anzeigen keine Rechte Dritter verletzt werden. (3) Der Kunde verpflichtet sich, keine unzulässigen Inhalte (z. B. diskriminierende, beleidigende oder rechtswidrige Stellenanzeigen) einzustellen. (4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das XML-Feed jederzeit erreichbar und in einer strukturierten Form verfügbar ist. (5) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der von ihm bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden.

8. Rechte des Anbieters

(1) Der Anbieter ist berechtigt, unzulässige Inhalte oder Anzeigen, die nicht mit den UN SDGs vereinbar sind, zu sperren oder zu entfernen. (2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Erfolg der Stellenanzeigen oder eine bestimmte Reichweite. (3) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten oder technische Änderungen durchzuführen, die die Erreichbarkeit des Job Boards zeitweise einschränken können.

9. Leistungsstörungen und höhere Gewalt

(1) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden. (2) In solchen Fällen verlängern sich etwaige Leistungsfristen angemessen.

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. (3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.